Herr Meyer, welche Themen werden die Politik in der Gemeinde Visbek 2025 besonders beschäftigen?
Gerd Meyer: Die aktuell größte Herausforderung für die Gemeinde wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sein. Damit geht unter anderem der Ausbau der Grundschulstandorte in Erlte/Hagstedt und Rechterfeld einher. Erste richtungsweisende Entscheidungen wurden auf Ratsebene getroffen und die nächsten Monate werden genutzt, hier konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Baumaßnahmen zu erarbeiten. Weiterhin werden das Hochwasserschutzkonzept, der Neubau im Bereich Benedikt-Schule, die Digitalisierung der Verwaltung und die Erstellung eines Straßenausbauprogramms für Visbek und Rechterfeld zukunftsweisende Entscheidungen des Rates unter enger Einbindung der Bevölkerung erfordern.
Warum besteht hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Gemeinde Grund zum Optimismus?
Wir sind gut aufgestellt, zahlreiche Entscheidungen in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schule, Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Klimaschutz, Kultur und Freizeit sind getroffen und das Miteinander und ehrenamtliche Engagement sind in unserer Gemeinde ausgeprägt. Die überwiegend familiengeführten und äußerst innovativen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bilden dabei das Rückgrat, um die Herausforderungen der Transformation anpacken und bewältigen zu können.
Gibt es Akzente, die Sie persönlich als Bürgermeister 2025 setzen wollen?
Die Kommunen und Landkreise müssen sich auf Bundes- und Landesebene endlich Gehör verschaffen, um eine auskömmliche Finanzierung im Rahmen der Aufgabenübertragungen zu erreichen. Ebenso muss der kommunale Finanzausgleich dringend neu geordnet und Förderprogramme auf ein Minimum reduziert werden.
Der bundesweit beschlossene Ganztagsanspruch im Grundschulbereich bedeutet für unsere Gemeinde wünschenswerte Investitionen von ca. 4 bis 5 Mio. Euro für vier Standorte. Dafür werden uns aber nur ca. 460.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Kinderbetreuung belastet unsere Kommune massiv. Lag der Haushaltsansatz 2018 noch bei 1,35 Mio. Euro, so beläuft er sich für 2025 auf 3,27 Mio. Euro für die kommunale Seite. Die ebenfalls nicht auskömmlich finanzierten Aufgabenübertragungen auf die Landkreisebene und damit einhergehende Kreisumlagesteigerungen verdeutlichen den finanziellen Sprengsatz für unseren gemeindlichen Haushalt. Wir brauchen Vertrauen, keine überbordende Regulierung seitens der Bundes- bzw. Landesebene! 2025 braucht es ein politisches Umdenken, dafür werde ich mich auch durchaus streitbar einsetzen. Wenn nötig, auch mit gemeinsamen unorthodoxen Aktionen bzw. Maßnahmen. Die Weigerung der Kommunen, die Kontrollen des Cannabis-Gesetzes zu übernehmen, war ein guter Anfang. Völlig unverständlich ist, dass die Appelle und Aufrufe der kommunalen Spitzenverbände in 2024 offenbar kein Gehör fanden.